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Online-Streitbeilegung endet – Impressum und AGB jetzt anpassen!

Online-Streitbeilegung endet – Impressum und AGB jetzt anpassen!

Hintergrund: Was ist die OS-Plattform?

Die euro­päi­sche Online-Streit­bei­le­gungs­platt­form (kurz: OS-Platt­form) wurde einge­führt, um Verbrau­cher und Unter­nehmer bei der außer­ge­richt­li­chen Beile­gung von Strei­tig­keiten im Online­handel zu unter­stützen. Website-Betreiber waren verpflichtet, einen entspre­chenden Hinweis im Impressum oder in den AGB zu platzieren.

Was ändert sich ab dem 20. Juli 2025?

Die EU stellt die OS-Platt­form zum 20. Juli 2025 offi­ziell ein. Das bedeutet:

  • Der Link zur Platt­form (https://​ec​.europa​.eu/​c​o​n​s​u​m​e​r​s​/​odr) wird nicht mehr funktionieren.
  • Website-Betreiber dürfen ab diesem Datum keinen Hinweis mehr auf die OS-Platt­form geben, um recht­liche Risiken durch veral­tete oder irre­füh­rende Angaben zu vermeiden.

Typische Stellen, an denen der Hinweis eingebunden ist:

  • Im Impressum
  • In den Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB)

Was müssen Website-Betreiber jetzt tun?

Wenn Sie auf Ihrer Website aktuell auf die OS-Platt­form hinweisen, muss dieser Hinweis spätes­tens zum 20. Juli 2025 entfernt werden. Sonst drohen Abmah­nungen wegen irre­füh­render Informationen.
Muster­for­mu­lie­rungen für Ihre Rechtstexte

Auch nach der Abschal­tung der OS-Platt­form ist ein Hinweis zur Teil­nahme oder Nicht-Teil­nahme am Streit­bei­le­gungs­ver­fahren weiterhin gesetz­lich vorgeschrieben.

Wählen Sie eine der folgenden Formulierungen:

  • Bei Teil­nahme am Schlichtungsverfahren:
    Wir nehmen an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor einer Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle teil. Zuständig ist die Univer­sal­sch­lich­tungs­stelle des Zentrums für Schlich­tung e.V., Straß­burger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
  • Bei Nicht­teil­nahme am Schlichtungsverfahren:
    Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor einer Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle teilzunehmen.

Unterstützung durch unsere Agentur

Gute Nach­richt: Wenn wir Ihre Website betreuen (z. B. durch regel­mä­ßige Backups und Updates), müssen Sie nichts weiter tun. Wir über­nehmen die Aktua­li­sie­rung der Rechts­texte auto­ma­tisch im Rahmen Ihrer Wartungs­pau­schaleohne Zusatz­kosten.

Ihre Website ist aktuell nicht bei uns in der Betreuung? Kein Problem – melden Sie sich gerne, wenn wir Sie bei der rechts­si­cheren Umset­zung unter­stützen dürfen.

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