Mar­ken­recht – Mein, dein oder unser Webi­nar?

Webinar - Ist das Wort allgemein verwendbar oder handelt es sich um eine geschützte Marke?
Markenrecht - Mein, dein oder unser Webinar?

Ist das Wort all­ge­mein ver­wend­bar oder han­delt es sich um eine geschütz­te Mar­ke?

Unwis­sen­heit schützt vor Stra­fe nicht lau­tet es im Volks­mund. Das trifft auch bei der Ver­wen­dung von Mar­ken zu. Das Erschei­nungs­bild von ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken ist viel­schich­tig und muss sowohl von Pri­vat­per­so­nen als auch von Unter­neh­men und Gewer­be­trei­ben­den beach­tet wer­den. Im aktu­el­len Fall geht es um eine Wort­mar­ke, von der man nicht unbe­dingt glau­ben soll­te, dass sie über­haupt recht­lich geschützt sein kann. Das Wort Webi­nar ist seit 2003 tat­säch­lich beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt als Wort­mar­ke ein­ge­tra­gen. Die Mar­ke ist gül­tig und der Schutz ist bis 2023 gemel­det. Der Mar­ken­schutz kann pro­blem­los alle 10 Jah­re um wei­te­re 10 Jah­re ver­län­gert wer­den.

Der­zeit scheint es eini­ge Abmah­nungs­ver­su­che in Bezug auf die Ver­wen­dung des Wor­tes Webi­nar zu geben. Jeden­falls wird dies auf unter­schied­li­chen Platt­for­men dis­ku­tiert. Dadurch sind wir hell­hö­rig gewor­den und ver­su­chen in der Kom­mu­ni­ka­ti­on die­ser Pro­ble­ma­tik ent­ge­gen zu wir­ken.

Wir emp­feh­len auf­grund der momen­ta­nen Unsi­cher­heit, beim Wor­d­ing in der öffent­li­chen, digi­ta­len Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Geschäfts­part­nern auf Webi­nar zu ver­zich­ten und sich der Wor­te Online-Semi­nar, Online-Schu­lung oder Websemi­nar zu bedie­nen.

Wort­neu­schöp­fung vor 17 Jah­ren

Mar­ken­an­mel­dun­gen für ein­zel­ne Wor­te aus dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch sind nicht ganz ein­fach, oft sogar unmög­lich. Im Fal­le des Wor­tes Webi­nar ver­hält es sich aller­dings etwas anders. Mitt­ler­wei­le hat sich das Wort ein­ge­bür­gert, wur­de sogar im Duden auf­ge­nom­men und steht in der Bedeu­tung für Online-Semi­nar. Vor 17 Jah­ren galt Webi­nar aber als eine soge­nann­te Wort­neu­schöp­fung, war schlicht­weg unbe­kannt und konn­te somit rela­tiv unpro­ble­ma­tisch als Wort­mar­ke ange­mel­det wer­den. Bei der Ein­tra­gung von Wort­mar­ken und Mar­ken im All­ge­mei­nen gilt die Unter­schei­dungs­kraft als maß­geb­li­cher Aspekt für deren Geneh­mi­gung. Zusätz­lich gilt laut Bun­des­ge­richts­hof (BGH) in Bezug auf die Unter­schei­dungs­kraft fol­gen­des:

Ein rein beschrei­ben­der Begriff hat kei­ne Unter­schei­dungs­kraft und kann somit auch nicht als eigen­stän­di­ge Mar­ke fun­gie­ren. Als Bei­spiel: Es wäre nicht mög­lich Wor­te wie BAUM, FRACHTSCHIFF oder WEICHKÄSE als Mar­ke ein­tra­gen zu las­sen, bloß weil es noch kei­ner gemacht hat. Sie gehö­ren dem all­ge­mei­nen deut­schen Sprach­ge­brauch an, sind nicht neu und jeder­mann bekannt. Eine Geneh­mi­gung für eine Ein­ge­tra­ge­ne Mar­ke wür­de nie­mals erteilt wer­den.

Kann es bei der Ver­wen­dung Mar­ke Webi­nar zu einer Abmah­nung kom­men?

Ja, es besteht eine gewis­se Gefahr der Abmah­nung. Den Erhalt einer sol­chen Abmah­nung soll­te man weder igno­rie­ren noch klag­los akzep­tie­ren. Aller­dings gibt es Mög­lich­kei­ten gegen die­se Abmah­nung vor­zu­ge­hen. Mar­ken­recht­ler und Patent­an­wäl­te hal­ten wegen des rein beschrei­ben­den Cha­rak­ters der Mar­ke für Online-Fort­bil­dun­gen und ähn­li­ches, sowie auf­grund einer zwei­fel­haf­ten Benut­zung die­ser Mar­ke für die­se Zwecke durch den Inha­ber, die Erfolgs­aus­sich­ten für Abmah­nun­gen sehr gering. Zudem lässt sich der­zeit im Netz kei­ne Abmah­nung zur Mar­ke Webi­nar fin­den.

Jeder kann gegen eine Mar­ke vor­ge­hen und einen Antrag auf Löschung wegen des Ver­sto­ßes gegen abso­lu­te Schutz­hin­der­nis­se stel­len. Es gibt Mei­nun­gen, nach­dem die Mar­ke Webi­nar und ihr Fort­be­stand ent­ge­gen § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ste­hen. Die Frist für einen sol­chen Antrag beträgt 10 Jah­re und ist im Fall der Mar­ke Webi­nar lei­der abge­lau­fen. Es gibt aber noch wei­te­re Mög­lich­kei­ten.

Eine Mar­ke kann sich im Lau­fe der Zeit zu einem Gat­tungs­be­griff ent­wickeln. Dies kann durch die Untä­tig­keit des Mar­ken­in­ha­bers geschul­det sein. Durch Untä­tig­keit in Bezug auf sei­ne Rech­te und sei­ne Mar­ke, zum Bei­spiel durch Ver­zicht auf frü­he­re Abmah­nun­gen, kann man die­se Untä­tig­keit nach­wei­sen. Bei einer erfolg­ten Abmah­nung ist den Abge­mahn­ten zu raten, die Benut­zung der Mar­ke durch den Inha­ber zu bestrei­ten. Dar­aus erge­ben sich gute Mög­lich­kei­ten die Abmah­nung abzu­wei­sen. Im Fal­le einer Abmah­nung bei der Ver­wen­dung der Mar­ke Webi­nar wäre die­se Vor­ge­hens­wei­se wohl zunächst die Beste.

Fazit

Wich­tig bleibt, sich bei der Ver­wen­dung bestimm­ter Begriff­lich­kei­ten in der Öffent­lich­keit zu infor­mie­ren und im Zwei­fel lie­ber eine Umschrei­bung zu suchen.

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